05.11.2015 / Communiqués / /

JCVP Kanton Zürich: Eindeutiges NEIN zur CVP-Initiative

An der Mitgliederversammlung der JCVP Kanton Zürich fassten die Mitglieder unserer Jungpartei die Parolen für folgende Vorlagen:

Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»

Die JCVP Kanton Zürich fasst mit einer eindeutigen Mehrheit die NEIN-Parole. Zwar befürworten die Mitglieder die Abschaffung der Heiratsstrafe – aber nicht um jeden Preis. Bereits vor zwei Jahren hat sich die JCVP kritisch zum umstrittenen Passus der Initiative geäussert, welcher die Ehe als Institut zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern möchte und damit letztlich ein neues Hindernis in der rechtlichen Gleichstellung der LGBTI-Gemeinschaft darstellt. Für die JCVP ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die CVP Schweiz das berechtigte Anliegen zur Abschaffung der Heiratsstrafe mit einem derart unklug formulierten Satz gleich selber torpediert. Es ist nicht die Aufgabe der CVP, der LGBTI-Gemeinschaft auf dem Weg zur rechtlichen Gleichstellung weitere Stolpersteine in den Weg zu legen.

Die Jungpartei kritisiert allerdings nicht nur ihre eigene Mutterpartei. Wo die offenkundige Problematik mit einem etwaigen Gegenvorschlag hätte umgangen werden können, haben alle politisch beteiligten Instanzen kläglich versagt oder ihren Dienst gar regelrecht verweigert.

Im Angesicht dieses Scherbenhaufens war für die Mitglieder der JCVP in der Parolenfassung eine simple Güterabwägung ausschlaggebend. Wenn man grundrechtliche Anliegen gegen renten- und steuertechnische Anliegen abwägt, werden grundrechtliche Überlegungen immer überwiegen. Insofern ist diese NEIN-Parole nicht als ein „nein“ zur Abschaffung der Heiratsstrafe an sich zu verstehen, sondern als „NEIN“ zur Abschaffung der Heiratsstrafe auf Kosten der Gleichstellungsbestrebungen unserer LGBTI-Gemeinschaft.

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Die JCVP Kanton Zürich fasst die JA-Parole

Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz

Die JCVP Kanton Zürich fasst die JA-Parole

Weitere Auskünfte:

Charles Schnyder, Vizepräsident JCVP Kanton Zürich
Mail: charles.schnyder@jcvp-zh.ch Tel.: 079 726 74 51

Adrian Moser, Parteipräsident JCVP Kanton Zürich
Mail: adrian.moser@jcvp-zh.ch Tel.: 079 739 47 39