16.11.2015 / Communiqués / /

Kantonales Jugendparlament, ein zahnloser Papiertiger?

Der Kantonsrat beschliesst die Einführung eines kantonalen Jugendparlamentes. Eigentlich könnte man sich über die neuste Entwicklung in Sachen kantonales Jugendparlament durchaus freuen, zumal sich die Junge CVP Kanton Zürich seit Jahren für die Einführung eines solchen Parlamentes einsetzt. Leider hat es der Kantonsrat aber wieder geschafft, lediglich einen zahnlosen Papiertiger durchzuwinken, der dem Grundgedanken eines kantonalen Parlamentes nicht gänzlich gerecht wird.

Ein Jugendparlament ermöglicht es jungen Menschen, sich bereits in jungen Jahren mit der Politik auseinanderzusetzen. Zusammen erarbeiten Jugendliche Vorstösse, welche sie dem Kantonsrat künftig im Sinne eines erweiterten Petitionsrechtes zuhanden einer Kommission unterbreiten können. Die JCVP
zeigt sich mit dieser wenig weitreichenden Kompetenzausstattung des Jugendparlamentes nur mässig zufrieden. Sie befürchtet, dass die Anliegen der Jugend so weiter verwässert werden, die eingereichten Vorstösse nicht ernst genommen werden und die Jungparlamentarier kaum je die Hürde der kommissionsinternen Abhandlung überwinden dürften.

Gänzlich unabhängig davon fordert die JCVP Kanton Zürich, dass das kantonale Jugendparlament zwingend von einer finanziellen Unterstützung seitens des Kantons profitieren muss. Nur so kann eine adäquate Durchführung eines zweckdienlichen Jugendparlamentes garantiert werden. Dies wird im beschlossenen Gesetz allerdings nicht abschliessend geregelt.

Adrian Moser, Präsident JCVP Kanton Zürich: „Der heutige Entscheid des Kantonsrates geht schon mal in die richtige Richtung. Allerdings ist die zurückhaltende Kompetenzausstattung des Jugendparlamentes alles andere als optimal. Im ersten Moment können wir uns aber über die heutige Entwicklung freuen.“

Weitere Auskünfte:

Charles Schnyder, Vizepräsident JCVP Kanton Zürich
Mail: charles.schnyder@jcvp-zh.ch Tel.: 079 726 74 51

Adrian Moser, Parteipräsident JCVP Kanton Zürich
Mail: adrian.moser@jcvp-zh.ch Tel.: 079 739 47 39