30.01.2017 / Communiqués / /

JCVP Kanton Zürich sagt JA zur erleichterten Einbürgerung

An der vergangenen Mitgliederversammlung der JCVP Kanton Zürich fasste die Jungpartei die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen.

Eidgenössische Vorlagen vom 12. Februar 2017

Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration (BBl 2016 7581) : JA 

Ausländer der dritten Generation sind in der Schweiz geboren und aufgewachsen, sie sind hier zur Schule gegangen und sehen die Schweiz als ihre Heimat an. Die Vermutung, dass Ausländer der dritten Generation erfolgreich integriert sind, liegt für die JCVP Kanton Zürich daher nahe. Zudem können Vorwürfen einer automatischen Einbürgerung nicht gefolgt werden, da auch weiterhin jeder Einzelfall nach den gesetzlichen Kriterien geprüft wird. Für die Jungpartei ist die erleichterte Einbürgerung solcher Personen somit ein wichtiger und längst fälliger Schritt in der schweizerischen Migrationspolitik. Sie empfiehlt daher die Vorlage anzunehmen

Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (BBl 2016 7587): JA

Die Mitglieder der JCVP Kanton Zürich fassten einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage. Für die Jungpartei ist klar, dass für ein langfristiges Projekt zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch eine langfristige und solide Finanzierung notwendig ist. Nicht zuletzt überzeugt die Vorlage auch deshalb, weil die Jungpartei den Dreh- und Angelpunkt einer funktionierenden Infrastruktur in den Agglomerationen sieht.

Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) (BBl 2016 4937) : STIMMFREIGABE

Die JCVP Kanton Zürich bemängelt die Ausgestaltung der vorliegenden Reform. Insbesondere, weil nun die Gemeinden stärker zur Kasse gebeten werden und daraus weitere Einsparungen in der Bildung zu befürchten sind. Wünschenswert wäre eine ausgewogene Gegenfinanzierung gewesen, womit Kosten gleichmässig auf Kanton und Gemeinde aufgeteilt würden. Die JCVP Kanton Zürich anerkennt die Notwendigkeit einer Reform, sieht die aktuelle Vorlage aber als zu wenig ausgewogen an. Die Mitglieder entschlossen sich daher dazu, für diese Vorlage dem Antrag auf Stimmfreigabe stattzugeben.

 

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