31.12.2017 / Artikel / /

«Die Schweiz, ein Land der politischen Dynamik» Jahresrückblick 2017 und Agenda 2018

In den letzten Stunden des Jahres 2017 kann es sich lohnen, kurz zurückzublicken und sich erneut bewusst zu werden, was uns in diesem Jahr in der Schweiz alles beschäftigt hat um daraus Lektionen und Vorsätze für das neue Jahr zu gewinnen. Dabei wird einem schnell bewusst, viele Themen, die die politische Agenda 2017 prägten, werden auch 2018 zentral sein.


Im Februar 2017 sprach sich das Schweizer Stimmvolk gegen die Unternehmenssteuerreform III aus. Drohende Steuerausfälle, die zu Leistungskürzungen zulasten des Mittelstandes hätten führen können, veranlassten die Schweizerinnen und Schweizer sich gegen die Reform auszusprechen. Umgekehrt hatten viele Schweizer KMUs auf die Annahme der Reform gehofft. Und auch auf dem internationalen Parkett musste sich die Schweiz in der Folge der fehlenden Beseitigung fragwürdiger Steuerpraktiken viel Kritik anhören.

Die dringend geforderte Überarbeitung der Vorlage darf jedoch entgegen ihrer Bezeichnung als «Steuervorlage 17» erst im neuen Jahr erwartet werden. Die Meinungen hierzu gehen bereits weit auseinander. Für uns ist klar, dass eine Steuerreform nicht einseitigen Interessen folgen darf, sondern KMU und Mittelstand zugutekommen muss.
Ebenfalls im Februar sprachen sich Volk und Stände für die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Generation aus. Die JCVP hatte sich stark für die Reform eingesetzt und begrüsste das wichtige Zeichen an die junge Bevölkerung in der Schweiz. Die Themen Migration und Integration werden die Schweiz auch 2018 beschäftigen. Mit dem 1.1.2018 tritt das verschärfte Bürgerrechtsgesetz in Kraft und damit auch der von der CVP geforderte Integrationsartikel.

Der anhaltende Kostenanstieg im Gesundheitswesen hat auch 2017 den Schweizerinnen und Schweizern, privat wie auch in der Politik, viel Kopfzerbrechen bereitet. Die CVP hat daher angekündigt, im Jahr 2018 eine Volksinitiative zur Bekämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen durch Einführung einer Kostenbremse auf Bundesebene zu lancieren.
Im September scheiterte die dringend benötigte Altersreform 2020. Das linke und rechte politische Spektrum bekämpften die Reform mit sich widersprechenden Vorstellungen eines Plan B. Wie dieser aussehen soll, ist auch jetzt noch unklar. Mit dem 1.1.2018 wird eines jedoch zur Gewissheit: Die AHV schreibt Schulden, die voraussichtlich die Jungen und zukünftige Generationen bezahlen werden. Gleichzeitig sehen sich die Vorsorgeeinrichtungen in der 2. Säule gezwungen den überobligatorischen Umwandlungssatz rapide zu senken, was zu einem starken Rückgang der Renten führt. Die Junge CVP Kanton Zürich wird sich daher auch bei der Ausarbeitung der Nachfolgereform 2018 für eine generationengerechte Lösung zur Sanierung der Altersvorsorge einsetzen. Das Schweizer Altersvorsorgesystem basierend auf dem 3-Säulen-Prinzip ist eine hart erstrittene Errungenschaft, deren Nutzen es für die heutigen und zukünftigen Generationen zu bewahren gilt. Diese Verantwortung tragen auch wir als Jungpolitiker mit.

Nach der Annahme des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit im Herbst 2017 herrscht noch immer Unklarheit über dessen Bedeutung. Landwirtschaftsverbände sehen ihn als Schutz ihrer Interessen, während der Bundesrat ihn als Grundlage einer Liberalisierung der Schweizer Agrarpolitik versteht. Für 2018 kündigt sich mit der «Volksinitiative über Ernährungssouveränität» denn auch bereits die nächste Volksabstimmung über die Schweizer Agrarpolitik an.

Am 5. November trat für die Schweiz das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Mit diesem hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren. Die Weltgemeinschaft will mit den gemeinsamen Reduktionszielen einen Anstieg der globalen Temperatur um mehr als 2 Grad verhindern. Der Bundesrat hat hierfür bereits seinen Umsetzungsplan vorgelegt. Eine erste Zwischenanalyse am COP23-Klimagipfel in Bonn kommt jedoch zu einem enttäuschenden Resultat. Die JCVP Kanton Zürich will daher den Druck auf eine verantwortungsvolle Klimapolitik auch im neuen Jahr aufrechterhalten. Im Schweizer Alpenraum sind die ersten Auswirkungen des Klimawandels bereits erkennbar. Wir sind überzeugt, dass wir es uns und zukünftigen Generationen schuldig sind, die Schweiz in ihrer Schönheit und Vielfalt zu bewahren. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 durch das Schweizer Stimmvolk wurde ein wichtiger Schritt getan. Nun gilt es sie auch umzusetzen und zum Erreichen der Klimaziele das CO2-Gesetz zu revidieren.

Bereits im alten Jahr war das Thema in der politischen Debatte sehr präsent: Welche Rolle soll der Schweizer Service Public in Zukunft erfüllen? Am 4. März 2018 werden Volk und Stände über die Abschaffung der öffentlichen Rundfunkgebühren entscheiden, was das Ende der SRG und 34 regionaler TV- und Radiostationen wie wir sie heute kennen bedeuten könnte. Mit der Senkung des Rundfunkbeitrags auf jährlich 365.- CHF und der laufenden Vernehmlassung zum Inhalt der SRG-Konzession wurden bereits erste Schritte unternommen, um den Wünschen der Initianten entgegenzukommen. Für die Junge CVP Kanton Zürich ist klar, dass der Service Public sich an den modernen Bedürfnissen der Schweizer Gesellschaft orientieren und finanziell tragbar sein muss. Ein Kahlschlag entspricht aber nicht dem Bedürfnis nach einer öffentlichen Service Public Debatte.

2018 dürfte die sogenannte «Vollgeld-Initiative» zur Abstimmung kommen. Diese fordert ein Monopol der Nationalbank zur Schaffung von Buchgeld. Unter Ökonomen ist umstritten, ob ein solches System funktionieren könnte. Fakt ist jedenfalls, dass die Schweiz das einzige Land auf der Welt wäre, das so ein System vertreten würde.

Auch die Transparenzinitiative dürfte 2018 zur Abstimmung kommen. Gerade in der Schweiz sind die Bürgerinnen und Bürger stark für die politischen Entscheidungsprozesse sensibilisiert. Umso verständlicher ist die Forderung nach Transparenz. Über die richtigen Mittel hierzu gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Die Debatte dürfte auf jeden Fall interessant werden.

Im Verhältnis Schweiz – Europa war es erneut ein spannendes Jahr. Nach der Ratifikation des Kroatien-Protokolls und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Form des «Inländervorrangs light» versprachen sich beide Seiten eine neue Dynamik im partnerschaftlichen Verhältnis Schweiz – EU. Doch auch hier zeigten sich Hochs und Tiefs. Seit 2014 wird über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt, welches den bilateralen Weg erneuern soll, doch auch entgegen der Ankündigung Anfang des Jahres konnten die Verhandlungen noch immer nicht abgeschlossen werden und dürften auch 2018 in der medialen Berichterstattung gut vertreten sein. Der neue Aussenminister Cassis verspricht denn auch einen «Resets» in den Verhandlungen. Es zeichnet sich ab, dass sich ein solches Rahmenabkommen innenpolitisch keiner grossen Beliebtheit erfreut und an einer Volksabstimmung scheitern würde. Gegen Ende des Jahres verschärfte sich der Ton zwischen den beiden Parteien erneut aufgrund der nur zeitlich limitiert gewährten Äquivalenzerklärung für den Börsenhandelsplatz Schweiz durch die EU. Wie die versprochenen Gegenmassnahmen der Schweiz aussehen werden, werden wir erst im 2018 erfahren. Für den Bankenplatz Schweiz beginnt ohnehin mit dem neuen Jahr und dem Inkrafttreten des automatischen Informationsaustauschs ein neues Kapitel. Und auch mit der Umsetzung der Schengen-Waffenrichtlinie zeichnet sich bereits das nächste Gewitter am Horizont ab.Am 1.1. tritt auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in Kraft. Für die Junge CVP Kanton Zürich ist der Bilaterale Weg die für die Schweiz beste Lösung und darum wollen wir auch an ihm festhalten. Die CVP beurteilt den «Inländervorrang light» jedoch als grösstenteils wirkungslos und ist überzeugt, dass der vorhandene Spielraum mit der von ihr vorgeschlagenen «bottom-up»-Schutzklausel besser hätte genutzt werden können.

Doch auch in anderen Punkten des Europa-Dossiers harzt es, und dass nicht immer allein wegen Brüssel. Konnte die Schweiz gleich anfangs 2017 den erneuten Zugang zu Horizon 2020 sichern, durften wir erst Ende Februar mit Bestürzung erfahren, dass der Bundesrat sein Ziel der Reassoziierung an Erasmus+ auf Eis gelegt hatte. Die JCVP beschloss daraufhin einen Aufruf zur an den Bundesrat zu starten und konnte im August zusammen mit anderen Jungparteien und Jugendverbänden eine Petition mit mehr als 10’000 Unterschriften bei der Landesregierung einreichen. Der Druck trug bereits erste Früchte und führte im Winter zur Verabschiedung einer Motion durch beide Räte, die die Verhandlungen zur Reassoziierung an das Nachfolgeprogramm zu Erasmus+ ab 2021 verlangt. Der Bundesrat zeigte sich wenig begeistert über dieses Ergebnis, weshalb die JCVP auch im neuen Jahr den Druck aufrechterhalten wird, um jungen Schweizerinnen und Schweizern in Ausbildung gleiche Bildungschancen wie ihren Pendants in den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen.
Wie die JCVP am von ihr organisierten Kongress der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP) im September in Zürich beweisen konnte, hat sie ihr eigenes Netzwerk, mit dem sie versucht, den europäischen Partnern der Schweiz ihre Interessen begreiflich zu machen. Dies konnten wir zuletzt mit einem Brief der Mitgliederparteien der YEPP aus 36 europäischen Ländern zur Reassoziierung der Schweiz an Erasmus+ unter Beweis stellen. Die JCVP wird ihr Netzwerk auch im neuen Jahr nutzen, um sich für die Interessen der Schweiz einzusetzen.

Im Bildungsbereich hat die JCVP mit der Verabschiedung eines neuen Bildungspapiers Forderungen für ein modernes und bedürfnisgerechtes Schweizer Bildungssystem aufgestellt. Sie wird auch im neuen Jahr ihren Grundsatz verteidigen, dass Sparmassnahmen nicht zulasten der Bildungschancen junger Schweizerinnen und Schweizer in Ausbildung gehen dürfen. Als kleines Land ohne Reichtum an natürlichen Ressourcen stellt die Bildung die wichtigste Ressource der Schweiz dar. Dies kommt auch im neuen Startup-Papier der JCVP Schweiz zum Ausdruck, welches Reformen für attraktivere Bedingungen für Schweizer Startups, insbesondere im Bereich eines besseren Zugangs junger Schweizerinnen und Schweizer in Ausbildung fordert.
Wichtig war der JCVP auch ihr Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu bekräftigen, was sie mit ihrem Aufruf am Weltfrauentag am 8. März und ihrer Teilnahme am «Women’s March Zürich» getan hat. Dieses Engagement werden wir auch im neuen Jahr fortsetzen.

Mit dem Inkrafttreten des Lehrplans 21 im Kanton Zürich nehmen die im vergangenen Jahr erlebten Angriffe auf dessen Umsetzung nicht ab und erwarten uns bereits im März des neuen Jahres erneut. Für Zürich ebenfalls relevant dürfte die weiterhin pendente Forderung nach der Abschaffung des Fünfliberzuschlags auf dem Zürichsee und der Entscheid über die Finanzierung des Ausbaus des Bahnhofs Stadelhofens durch den Bund im Rahmen der FABI-Ausbauetappe 2030/35 sein. Mit dem 1.1. treten nun ergänzend zum Ausbau der Bahninfrastruktur durch FABI auch die Bestimmungen über den NAF zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes in Kraft. Hier gilt es in den kommenden Jahren, die Interessen des Standorts Zürich in den verschiedenen Ausbauetappen durchzusetzen.

Es zeigt sich also, dass viele politische Themen in der Schweiz konstant bleiben, ihre Bandbreite der Diskussion aber eine grosse Dynamik verleiht. Dynamisch muss auch die Politik sein, die für sie Lösungen finden will. Die Konstante ist und bleibt dabei die Schweizer Demokratie. Sie ist einzigartig in der Welt. Von Buchgeld über Bahnhöfe, von Ferien über Kuhhörner können die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über alles mitentscheiden. Mit rund 25 Initiativen in der Pipeline müssen wir Acht geben, dass die Initiativflut die Wahrnehmung der Bedeutung des Rechts der Volksabstimmung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht gefährdet. Dies spiegelt sich auch in der seit Jahren tiefen Stimmbeteiligung aus, welche insbesondere bei jungen Stimmberechtigten tief ist. Demokratie zu bewahren bedeutet auch, in Demokratie zu investieren. Hier wird sich die Junge CVP Kanton Zürich auch in Zukunft für eines ihrer Kernthemen, einen angemessenen Staatskundeunterricht für alle jungen Schweizerinnen und Schweizer, stark machen. Eine lebendige Demokratie lebt von der Beteiligung durch all ihre Bürgerinnen und Bürger.
Damit freuen wir uns mit Ihnen auf ein spannendes 2018 und wünschen Ihnen einen guten Rutsch und von Herzen alles Gute, Glück und Gesundheit im neuen Jahr!

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