08.10.2020 / Communiqués / /

JCVP Kanton Zürich sagt ja zur Konzernverantwortungs-Initiative

An ihrer Mitgliederversammlung hat die Junge CVP Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst. Die Mitglieder sprachen sich für die Konzernverantwortungs-Initiative aus. Auf Ablehnung stiess jedoch die Kriegsgeschäfte-Initiative.

Nach intensiver Diskussion sprach sich die Junge CVP Kanton Zürich für die Konzernverantwortungs-Initiative aus. Die Anliegen der Initiative – wie die Einhaltung der Menschenrechte oder von minimalen Umweltstandards – sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Der Gegenvorschlag konnte somit nicht überzeugen, da er die Anliegen der Initiative zu sehr verwässert. Gerade für grosse Unternehmen sollte es nichts Neues sein, dass sie ihre Lieferketten nachverfolgen müssen. Die Erfahrung zeigt aber, dass freiwillige Standards nicht ausreichen. Es ist so zurzeit auch kaum möglich, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die Schweiz kann hier eine Vorreiterrolle übernehmen und zeigen, dass sie ihre humanitäre Tradition fortsetzt.

Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» würde ihre Ziele nicht erreichen. Ein weltweites Finanzierungsverbot für Investitionen in die Rüstungswirtschaft ist unrealistisch, ein Schweizer Alleingang würde aber weder das globale Angebot an Rüstungsgütern verkleinern, noch zu weniger Fluchtursachen führen. Die JCVP Kanton Zürich sieht sich klar in der humanitären Tradition der Schweiz, die Initiative ist für sie aber der falsche Weg, denn die Schweiz kennt bereits heute ein Verbot der direkten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial.

Die JCVP Kanton Zürich hat sich gerade bei der letzten Abstimmung für die Beschaffung der neuen Kampfflieger eingesetzt und sieht die Wichtigkeit, dass sich ein Land schützen kann und daher auch entsprechendes Material produzieren muss. Ebenfalls zu Kritik an der Vorlage führte, dass Güter mit doppelter Nutzung, welche auch für den Alltag benötigt werden, plötzlich als Kriegsmaterial eingestuft werden könnten. Daher beschloss sie die Nein-Parole.

Kontakt:
Bettina Schnider, Co-Präsidentin JCVP Kanton Zürich, 077 420 35 83
Fabio Wüst, Co-Präsident JCVP Kanton Zürich, 079 450 24 73