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Unsere Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Unsere Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Unsere Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Abstimmungsparolen

eidgenössische Vorlagen:

1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)
NEIN

2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)
JA

kantonale Vorlagen:

Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)
NEIN

Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. März 2019
A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz)
B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel
JA

Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»
NEIN

Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»
NEIN

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