21.01.2021 / Communiqués / /

Junge Mitte Zürich fasst Abstimmungsparolen

An ihrer ersten politischen Versammlung hat die Junge Mitte Zürich die Parolen für die Abstimmung vom 7. März 2021 gefasst. Sie spricht sich klar gegen das Verhüllungsverbot aus, unterstützt jedoch die Vorlage zur E-Identität.

Nach ihrer Gründung am 16. Januar 2021 hat die Junge Mitte Zürich bereits ihre politische Arbeit aufgenommen. Sie hat die Ja-Parole (einstimmig) zur Änderung der Verfassung des Kantons Zürichs beschlossen, da sie unterstützt, dass die Stimmbürger damit mehr Kompetenzen erhalten. Gleichzeitig wird verhindert, dass es eine Gesetzeslücke ohne Aufsicht gibt. Ebenfalls unterstützt die Junge Mitte Zürich das neue Sozialhilfegesetz (Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 3). Mit dem neuen Gesetz wurde ein Mittelweg gefunden. Sozialhilfebezüger können bei begründetem Verdacht observiert werden, dies jedoch in einem massvollen Rahmen. Gleichzeitig schafft das Gesetz eine einheitliche Praxis im ganzen Kanton. Dass das Kritikerlager gespalten ist und das Gesetz ihnen entweder zu weit oder zu wenig weit geht, wird als Zeichen aufgefasst, dass damit ein guter Kompromiss geschaffen werden konnte.

Nein zur Nationalitätenmeldung bei Polizeimeldungen – Ja zum Gegenvorschlag
Abgelehnt wurde hingegen die Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» (einstimmig). Die Junge Mitte unterstützt den Gegenvorschlag (Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 3). Für sie ist klar, dass Kriminalität nichts mit dem Migrationshintergrund zu tun hat, weshalb diese Informationen für die Berichterstattung nicht wichtig sind, sondern lediglich Hass schüren. Der Gegenvorschlag sorgt für genügend Transparenz und eine einheitliche Praxis im ganzen Kanton und wird daher unterstützt. Auch bei der Stichfrage unterstützt die Junge Mitte den Gegenvorschlag.

Nein zum Verhüllungsverbot
Die Junge Mitte Zürich fasste deutlich die Nein-Parole (einstimmig) zum Verhüllungsverbot. Die Vorlage widerspricht der liberalen und offenen Gesellschaft in der Schweiz und beschäftigt sich mit Problemen, die in der Schweiz kaum existieren. Die Junge Mitte begrüsst aber, dass bei Ablehnung der Initiative automatisch der Gegenvorschlag in Kraft tritt. Denn damit wird sichergestellt, dass jede verhüllte Person verpflichtet ist, ihre Identität gegenüber den Behörden zu zeigen. Ebenfalls begrüsst die Junge Mitte, dass darin Massnahmen zur Förderung der Integration von Frauen getroffen werden. Für die Junge Mitte Zürich ist klar, dass Integration und Gleichstellung der Frauen aus allen Kulturkreisen gefördert werden müssen.

Gleichzeitig beschloss die Junge Mitte Zürich die Ja-Parole (Ja: 14, Nein: 2) zum E-ID-Gesetz. Sie erachtet es als wichtig, dass persönliche Daten in der Schweiz gesichert werden und unter Schweizer Jurisdiktion verbleiben. Dies wird mit dem Bundesgesetz gewährleistet und die Schweiz holt in der Digitalisierung auf. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Schweiz. Ebenfalls unterstützt die Junge Mitte das Freihandelsabkommen mit Indonesien (einstimmig). Diese Parole wurde bereits im Oktober 2020 gefasst.

Kontakt:
Bettina Schnider, Co-Präsidentin Junge Mitte Zürich, 077 420 35 83
Fabio Wüst, Co-Präsident Junge Mitte Zürich, 079 450 24 73